Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1994 - 3 StR 488/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet aufgrund mangelnden Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten - Abänderung einer Urteilsformel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1993 - 4 StR 560/92
Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Feststellung der …
Auszug aus BGH, 19.01.1994 - 3 StR 488/93
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. Januar 1993 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die vom Landgericht getroffene Feststellung der besonderen Schwere der Schuld des Angeklagten (UA S. 51) mit den Worten "Die Schuld des Angeklagten wiegt besonders schwer (§ 57 b StGB)" in die Urteilsformel aufgenommen wird (vgl. BGHSt 39, 121, 124/125).